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§§ Recht

§35a SGB 8 - Eingliederungshilfe

Trotz § 35 a keine Hilfe

Manchmal wird im Kindes- und Jugendalter eine drohende seelische Behinderung oder eine bestehende seelische Behinderung von Amts wegen festgestellt. Dadurch können Eltern bestimmte Leistungen und Unterstützung Seitens des Jugendamtes erlangen. Die Maßnahmen hängen dabei natürlich vom Einzelfall ab.

Doch manchmal gibt es trotz des Konstrukts „seelische Behinderung“ keine Hilfe vom Jugendamt. Oft hängt das damit zusammen, das Eltern Anträge auf Hilfen stellen, und sich dabei auf die gewohnte „Allzweckwaffe“ §35a Sozialgesetzbuch 8 (= Kinder- und Jugendhilfegesetz) beziehen. Schnell fühlen sie sich missverstanden und Amtswillkür ausgesetzt, wenn sie einen negativen Bescheid erhalten.

Grundsätzlich ist es nicht empfehlenswert, sich in einem Antrag bei irgendeinem Amt auf irgendeinen Paragraphen zu beziehen. Laien sind gut beraten, wenn sie die Behörden ihre Arbeit machen lassen. Denn wer sich auf einen falschen Paragraphen bei für eine richtige Hilfe bezieht, der bekommt sie nicht genehmigt. Von solchen Abenteuern ist also dringend abzuraten!

 

    Beispiel:

    Der Sohn beginnt eine berufliche Ausbildung und hat große Lernschwierigkeiten. Die Eltern suchen nach Unterstützungsmöglichkeiten, und beantragen diese unter Einbeziehung des §35a SGB 8, welcher in der Vergangenheit stets alle Türen geöffnet hatte. Obwohl die Hilfe richtig gewesen wäre, wird die Hilfe abgelehnt.

    Was ist passiert und warum?

 

Der §35a der Kinder- und Jugendhilfe ist hier fehl am Platz. Gemäß des §1 SGB8 bezieht sich das Gesetz auf die Kinder- und Jugendhilfe. Das sind zum Beispiel Maßnahmen zur Hilfe zur Erziehung. Das Gesetz bezieht sich nicht auf den Bereich der Berufsausbildung.

Die Kernfrage eines jeden Antrags ist zunächst auch die Feststellung der Zuständigkeit. Und für die Berufsausbildung ist das Jugendamt der falsche Ansprechpartner. Ist der Träger die Agentur für Arbeit oder doch das Jugendamt?

Allerdings sei in dieser Sache auch erwähnt, dass es Parallelverantwortlichkeiten bei den Leistungsträgern gibt. Hier sind die Details der möglichen Hilfen entscheidend, wenn es um die Feststellung der Nachrangigkeit eines Leistungsträgers geht. Die Antragsteller bekommen von so etwas aber nur selten etwas mit, weil das "Behördenintern" geklärt wird.

In unserem Beispiel ist es für alle Beteiligten besser, wenn sie sich an die Rehaabteilung der zuständigen Agentur für Arbeit wenden. Ggf. kann auch die Berufsberatungsstelle mögliche Maßnahmen und Hilfen auf den Weg bringen.

Fakt ist: Den Eltern kann es am Ende völlig egal sein, welche Maßnahme über welchen Paragraphen und über welches Gesetz getragen und bezahlt werden.

 

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